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ALLGEMEINE LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER IVAT GMBH

(Allgemeine Lieferbedingungen der Elektroindustrie)

1 Allgemeine Bestimmungen
1.1 Der Umfang, die Qualität und alle Bedingungen für die Lieferungen oder Leistungen (im Folgenden: „Lieferungen“) ergeben sich ausschließlich aus den beiderseitigen schriftlichen Erklärungen der Vertragsparteien und aus den Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen (im Folgenden: „Vertrag“). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten jedoch nur insoweit, als die Frieters Innovativ- Inhaber Oliver Frieters (im Folgenden: „Lieferer“) ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Annahmeerklärung des Angebots durch den Lieferer zustande, bei Antragstellung für Fördermittel nicht jedoch vor Zugang des Fördermittelantrags bei dem für die Antragstellung zuständigen Amt; Angebot und Annahmeerklärung können bis zum Zugang des Fördermittelantrags widerrufen werden.
1.2 Weder die Prüfung der Förderfähigkeit noch die Beantragung von Fördermitteln durch den Lieferer (für den Kunden) begründet eine Garantie des Lieferers für die Bewilligung der Förderung, es sei denn, der Lieferer hat bei Auftragserteilung schriftlich eine entsprechende Erklärung abgegeben. Es besteht weder ein Rücktrittsrecht noch ein Schadensersatzanspruch, wenn die beantragten Fördermittel nicht oder abweichend zum Antrag bewilligt werden, es sei denn, der Lieferer hat sich hierzu bei Auftragserteilung schriftlich verpflichtet. Hat der Lieferer die Förderung in einem bestimmten Verhältnis (1-30%) zu den förderfähigen Kosten schriftlich im Auftrag garantiert und hat der Besteller die Förderung beantragt und auch nicht zurückgenommen, hat der Lieferer, sollte die Förderung nicht bewilligt werden, in Höhe des nicht bewilligten Förderbetrags Ausgleich an den Besteller zu leisten, es sei denn, die Versagung der Förderung beruht auf Umständen, die dem Lieferer zum Zeitpunkt der Garantieerklärung nicht bekannt waren. Allein die Energieberatung nebst Erstellung eines Energieberatungsberichts stellt noch keine Garantieerklärung im vorstehenden Sinne dar.
1.3 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: „Unterlagen“) behält sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
1.4 Der Lieferer stellt die Dokumentation und Software kostenlos zur Verfügung. Diese ist Eigentum des Lieferers und darf ohne dessen Zustimmung weder veräußert noch vervielfältigt werden. Der Besteller erhält die Software ausschließlich mit dem Nutzungsrecht für die vom Lieferer erhaltene Lieferung.
1.5 Teillieferungen sind zulässig.
1.6 Die Verpflichtung zur Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Ausfuhr¬genehmigungen erteilt werden und keine sonstigen Hindernisse aufgrund der deutschen, europäischen, amerikanischen oder sonst zu beachtenden Ausfuhrvorschriften entgegenstehen.
1.7 Diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende.
2 Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Die Preise verstehen sich ab Werk (Incoterms 2000) ausschließlich Verpackung und aller Steuern, Zölle oder Abgaben, die nach dem anwendbarem Recht zu zahlen sind. Der Besteller verpflichtet sich, Steuern, Zölle oder Abgaben, welche dem Lieferer oder dessen Zulieferer auferlegt werden, zu bezahlen oder zu erstatten.
2.2 Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
2.3 Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers oder auf das vom Lieferer genannte Bankkonto zu leisten.
2.4 Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
2.5 Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, sind Rechnungen sofort zahlbar und spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen werden ohne Mahnung ab dem 31. Tag nach Rechnungsdatum Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem Basis-zinssatz der Europäischen Zentralbank fällig.
3 Eigentumsvorbehalt
3.1 Die Lieferungen bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Mit Abschluss des Vertrages ermächtigt der Besteller den Lieferer dazu, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Bestellers und in Übereinstimmung mit den anwendbaren nationalen Vorschriften in der erforderlichen Form in öffentlichen Registern, Büchern oder ähnlichen Unterlagen einzutragen oder bekannt zu geben
3.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
3.3 Von Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter, die zum Verlust der Rechte des Lieferers an den Lieferungen führen können, hat der Besteller dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu informieren.
3.4 Bei wesentlichen Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme der Lieferungen berechtigt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme der Lieferungen, die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Inbesitznahme der Lieferungen bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag, sofern der Lieferer dies nicht ausdrücklich bestimmt.
3.5 Funktionsgarantie mit Rückgaberecht für Filtertürme: Die Funktionsgarantie mit Rückgaberecht berechtigt den Kunden zur Rückgabe des Filterturms innerhalb des schriftlich vereinbarten Zeitraums, wenn die technischen Daten des Filterturms oder die bei Lieferung geltenden gesetzlichen Arbeitsplatzgrenzwerte (ehem. MAK-Werte) bei der Staubmessung innerhalb von 10 Meter Abstand zum Turm nicht eingehalten werden. Der Kunde hat dann den Rücktransport des gereinigten und unbeschädigten Filterturms innerhalb des vereinbarten Zeitraums zu veranlassen, Kosten für eventuelle Beschädigungen, Verschmutzungen oder Verschleißteileile hat der Kunde zu tragen. Nach Ablauf des vereinbarten Rückgaberechts, geht der Filterturm automatisch in den Besitz des Kunden über.
4 Fristen für Lieferungen; Verzug
4.1 Die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlangen, erforderlicher Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen beim Lieferer, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Lieferfristen entsprechend, sofern nicht der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
4.2 Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf höhere Gewalt einschließlich Hindernissen, Unfällen oder Störungen, die trotz Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt nicht verhindert werden konnten, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Terrorismus, Staatshandlungen, die Nichterteilung erforderlicher Exportgenehmigungen, Epidemien, Streik und Aussperrung, Rohstoffknappheit, Mangel an Transportkapazitäten, Stromausfall und Naturer¬eignisse.
4.3 Kommt der Lieferer schuldhaft in Lieferverzug, kann der Besteller, sofern er glaubhaft macht, dass ihm durch die Verspätung einen Schaden entstanden ist, eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von 0,5 % insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
4.4 Schadenersatzansprüche des Bestellers, die über die in Ziffer 4.3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung ausgeschlossen. Dies gilt auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung. Der Besteller ist nur dann berechtigt wegen Verzuges vom Vertrag zurückzutreten, wenn innerhalb einer angemessenen, dem Lieferer zugestandenen Frist keine Lieferung erfolgte, die in Ziffer 4.3 genannte Verzugsentschädigung ausgeschöpft ist und der Lieferer nicht innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Erhalt der Rücktrittserklärung des Bestellers über die in Ziffer 4.3 genannte Verzugsentschädigung hinaus freiwillig pauschalierten Schadensersatz leistet.
4.5 Weitergehende Rechte und Rechtsbehelfe wegen Verzugs als die in dieser Ziffer 4 genannten, insbesondere Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.
4.6 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als ein Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 10 % des Gesamtvertragspreises berechnet werden.
4.7 Verweigert der Besteller die Entgegennahme der Lieferungen, so hat er dem Lieferer alle zusätzlichen Kosten und Auslagen, die sich aus der Verweigerung der Entgegennahme ergeben, zu ersetzen.
5 Gefahrübergang
Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn oder die Durchführung der Montage oder des Aufstellens, die Übernahme in eigenen Betrieb des Bestellers oder der Probebetrieb aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert wird oder wenn der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, zu dem sie ohne die vorgenannten Verzögerungen auf den Besteller übergegangen wäre.
6 Aufstellung und Montage
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, gelten für die Aufstellung und Montage folgende Bestimmungen:
6.1 Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
a) alle Erd-, Bau- und sonstigen Branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,
b) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,
c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Licht,
d) bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonalangemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessenen sanitären Anlagen. Im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagpersonals die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,
e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände an der Montagestelle erforderlich sind.
6.2 Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller auf seine Kosten  die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
6.3 Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- und Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
6.4 Verzögern sich Aufstellung, Montage oder Inbetrieb¬nahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
6.5 Der Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dau¬er der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbe¬triebnahme unverzüglich schriftlich zu bescheinigen.
6.6 Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung  in Gebrauch genommen wird.
7 Entgegennahme
Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferun¬gen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
8 Sachmängelhaftung
Der Lieferer haftet dem Besteller für Sachmängel ein¬schließlich dem Fehlen von ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften oder der Nichteinhaltung von Garantien wie folgt:
8.1 Der Lieferer hat auf schriftliches Verlangen des Bestellers alle Lieferungen nach seiner Wahl nach¬zubessern oder neu zu liefern, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits vor dem Gefahrübergang vorgelegen hat.
8.2 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Besteller bzw., wenn eine Lieferung durch den Lieferer gemäß des Vertrages montiert oder aufgestellt wird, ab dessen Fertigstellung.
8.3 Der Besteller hat die Lieferungen unverzüglich zu untersuchen und etwaige Sachmängel gegenüber dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu rügen. Rügt der Besteller etwaige Sachmängel nicht unverzüglich schriftlich gegenüber dem Lieferer, gelten die Lieferungen in Bezug auf diese Sachmängel als genehmigt.
8.4 Der Besteller ist nur dann berechtigt Zahlungen wegen Mängeln zurückzubehalten, wenn über die Rechtmäßigkeit der vom Besteller geltend gemachten Mängelansprüche keine Zweifel bestehen.
8.5 Zur Mängelbeseitigung ist dem Lieferer angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben. Hierzu hat der Besteller dem Lieferer Zugang zur mangelhaften Lieferung, einschließlich deren Demontage und Montage, ohne Kosten für den Lieferer zu gewähren.
8.6 Verstreicht eine dem Lieferer gesetzte ange¬mes¬sene Frist, ohne dass der Mangel behoben wird, hat der Besteller das Recht, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen, oder, wenn der mangelfreie Teil der Lieferung keinen Nutzen für den Besteller aufweist, vom Vertrag zurückzutreten.
8.7 Der Lieferer haftet nicht für Mängel, die die Brauchbarkeit der betroffenen Lieferung nur unerheblich beeinträchtigen, bei nur unerheblichen Abweichungen der Lieferungen von der vereinbarten Beschaffenheit, bei natürlicher Abnutzung und Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Montage oder Errichtung, die nicht vom Lieferer vorgenommen wurde, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse auf die Lieferung entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
8.8 Der Lieferer haftet nicht, wenn der Besteller oder Dritte unsachgemäße Änderungen oder Reparaturen vornehmen.
8.9 Weitergehende Rechte und Ansprüche des Besteller wegen Sachmängeln als die in dieser Ziffer 8 genannten, insbesondere das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen, sind ausgeschlossen.

9 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
Sofern schriftlich zwischen den Parteien nicht anderes vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Firmensitzes des Bestellers frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen.
9.1 Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Lieferung berechtigte Ansprüche gegen den Besteller erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller wie folgt:
a) Der Lieferer wird nach seiner Wahl und zu seinen Kosten für die Lieferung entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass Schutzrechte nicht verletzt werden oder sie austauschen. Ist dies dem Lieferer zu angemessenen Bedingungen nicht möglich, steht dem Besteller das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und vom Lieferer die Rücknahme der betroffenen Lieferung und Rückerstattung des für die Lieferung gezahlten Preises zu verlangen.
b) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, wenn der Besteller den Lieferer über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichshandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung keine Anerkennung der Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
9.2 Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
9.3 Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbar Anwendung oder dadurch verursacht werden, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.
9.4 Weitere Rechte und Ansprüche des Bestellers, als die in Ziffer 9 genannten, wegen einer Schutzrechtsverletzung, insbesondere das Recht Schadenersatz zu verlangen, sind ausgeschlossen.
9.5 Der Besteller darf die vom Lieferer zur Verfügung gestellten Pläne und Zeichnungen ausschließlich für den vorgesehenen Zweck verwenden. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Pläne und Zeichnungen für einen anderen Zweck zu verwenden, insbesondere nicht für den Nachbau der Lieferungen oder Teilen der Lieferungen.
10 Unmöglichkeit / Vertragsanpassung
10.1 Soweit die Lieferung aus Gründen, die der Lieferer zu vertreten hat, unmöglich ist, hat der Besteller das Recht Schadenersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Schadenersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes desjenigen Teiles der Lieferungen, der wegen der Unmöglichkeit nicht in den zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Dem Besteller stehen keine weiteren Rechte zu, insbesondere weder das Recht vom Vertrag zurückzutreten, noch den Vertrag zu kündigen oder Minderung oder Schadenersatz zu verlangen.
10.2 Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Ziffer 4.2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt des Vertrags erheblich verändern, oder auf den Betrieb des Lieferers in erheblicher Weise einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angepasst. Ist dies wirtschaftlich nicht vertretbar, so hat der Lieferer das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten. Ungeachtet aller anderen Bestimmungen dieses Vertrages, steht dem Lieferer das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn ein Ereignis höherer Gewalt für einen Zeitraum von mehr als 180 Tagen andauert. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen. Dies gilt auch dann, wenn zunächst zwischen den Parteien eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
11 Sonstige Schadensersatzansprüche
11.1 Andere und alle sonstigen Rechte und Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Insbesondere ist der Besteller nicht berechtigt, den Vertrag wegen eines Irrtums anzufechten, auch nicht wegen eines Irrtums über Mängel der Lieferungen. Ansprüche des Bestellers auf Schadenersatz, insbesondere wegen Produktionsausfalls, Nutzungsausfalls, entgangenen Gewinns, direkter, indirekter oder Folgeschäden sind ausgeschlossen.
11.2 Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit von Vorgesetzen und leitenden Angestellten des Lieferers oder in Fällen des arglistigen Verschweigens von Mängeln. Diese Vorschrift ist auch anwendbar auf die Ziffern 4, 8, 9 und 10.
11.3 Diese Haftungsbegrenzung findet auch Anwendung zu Gunsten von Subunternehmern, Zulieferern, Beauftragten, Vorgesetzten, leitenden Angestellten und Angestellten des Lieferers.
12 Übertragung
Der Lieferer ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Die Übertragung wird nicht wirksam, wenn der Besteller dieser innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach schriftlicher Benachrichtigung über die Übertragung widerspricht. Hierauf wird der Lieferer in der schriftlichen Benachrichtigung hinweisen.
13 Vertraulichkeit
Sämtliche vom Lieferer dem Besteller im Zusam¬men¬hang mit diesem Vertrag übermittelten Informationen hat der Besteller vertraulich zu behandeln. Der Besteller hat die Informationen lediglich für den im Vertrag bestimmten Zweck zu nutzen. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für solche Informationen, hinsichtlich derer der Besteller beweisen kann, dass
a) diese bereits allgemein bekannt sind oder diese ohne Verstoß des Bestellers gegen seine Verpflichtung zur Geheimhaltung allgemein bekannt werden oder
b) sie dem Besteller bereits bei deren Empfang ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder
c) er sie von Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig erhalten hat oder
d) er diese unabhängig, ohne Verwendung der nach diesem Vertrag übermittelten Informationen, entwickelt hat.
Diese Verpflichtungen dieser Ziffer 13 bleiben auch über das Ende des Vertrages hin bestehen, unabhängig davon, auf welche Weise der Vertrag beendigt wird.
14 Gerichtstand und Anwendbares Recht
14.1 Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
14.2 Für die Rechtsbeziehung im Zusammenhang mit diesem  Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf(CISG).
15 Verschiedenes
15.1 Fehler, versehentliche Lücken und Widersprüche in dem Vertrag sind nach dem Grundgedanken des Vertrages auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens und mit Rücksicht auf die beiderseitigen Interessen der beiden Parteien zu behandeln und auszulegen.
15.2 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
16 Anhang
16.1 Abnahme
Ist eine Abnahme vereinbart, muss vor Produktions-beginn ein Abnahmeprotokoll erstellt werden. Erstellt der Besteller vor Produktionsbeginn kein Abnahmeprotokoll, gilt die gesamte Leistung mit dem Produktionsbeginn als abgenommen.
16.2 Verrechnungssätze
Service-, Montage- oder Inbetriebnahmeeinsätze, zusätzliche Arbeiten, Wartezeiten bzw. nachträgliche Änderungen oder Arbeiten, die zu Lasten des Bestellers gehen, stellt der Lieferer die hier genannten Stundensätze in Rechnung.
Sollten Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen, nachts bzw. an den Weihnachtsfeiertagen erforderlich sein; werden die Zuschläge entsprechend gesondert verrechnet
Informatiker Euro/h 98,00
Programmierer/Servicetechniker Euro/h 79,00
Projektierung Euro/h 79,00
Elektriker/Mechaniker Euro/h 58,00
Elektrohelfer Euro/h 39,00
Zuschläge für Samstag u. mehr als 10h/Tag 25%
Zuschläge für Sonntagsarbeit 50%
Zuschläge für Feiertagsarbeit 125%
Zuschläge für Nachtarbeit 40%
Auslösen bei Abwesenheit 24 Std. 48,00;
< 24 - 14 Std. 24,00
< 14 - 8 Std. 12,00
pro Fahrtkilometer Euro 0,85 zuzüglich evtl. Spesen und Übernachtungskosten
Sämtliche Fahrtstunden für Anreise, Abreise auch für Wartezeiten, werden entsprechend 16.2 verrechnet.
16.3 Sonstige Bedingungen
Der Lieferer übernimmt keine Kosten für den Austausch defekter Teile oder für das Aufspielen von Software-Updates. Ausschließlich die Lieferung des Ersatzteiles bzw. die Lierferung des Software-Updates ist in der Gewährleistung enthalten. Der Besteller ist nicht berechtigt dadurch entstehende Kosten egal in welcher Form, dem Lieferer in Rechnung zu stellen.
Der Lieferer übernimmt die Kosten in der Höhe, wie sie bei Eintritt des Gewährleistungsfalles in der Bundesrepublik Deutschland anfallen würden. Mehrkosten, die durch den Einsatz außerhalb der BRD entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers. Der Lieferer haftet nicht für Vermögensschäden, Produktionsausfall, entgangenen Gewinn oder Verlust von Zinsen.
Es sind keine Ex-Vorschriften zu beachten, außer diese wurden in der Auftragsbestätigung speziell aufgelistet.
Zusätzliche Fahrten für Besprechungen usw. ; welche im Angebot nicht aufgeführt sind, werden gesondert verrechnet. Das gleiche gilt für zusätzliche Anfahrten falls die Montage oder Inbetriebnahme unterbrochen werden muss, und die Unterbrechung nicht durch den Lieferer verursacht wurde.
Die Auswahl der Lieferanten und der Materialien bestimmt der Lieferer.
Liegen keine Vorschriften vor, legt der Lieferer die Ausführung der Anlage fest.
Änderungen, die während der Projektbearbeitung anfallen und Mehrungen verursachen, die nicht Angebotsumfang sind, werden schnellstmöglich durch den Projektleiter aufgezeigt und an den Besteller entsprechend 16.2 verrechnet.
17 Allgemein
17.1 Zuschläge:
Die Preise gelten in E (Euro) ab Lieferstelle, ausschließlich Verpackung. Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist in den Preisen nicht enthalten. Sie wird nach den gesetzlichen Vorschriften zum jeweils gültigen Satz gesondert berechnet.
Auf die Preise der Erzeugnisse, die Silber, Blei, Aluminium und/oder Kupfer enthalten, können, wenn die jeweiligen Grenzwerte der Notierungen überschritten werden, Zuschläge verrechnet werden. Für die Verrechnung der Zuschläge ist die jeweilige Notierung (z.B. Quelle: Handelsblatt in Rubriken „Deutsche Edelmetalle“ und „Metallverarbeiter“) für verarbeitetes Silber, Blei in Kabeln, Aluminium in Kabeln bzw. die Elektrolytkupfer (DEL-Notiz) vom Tage des Bestelleinganges bzw. des Abrufs maßgebend.
Zuschläge werden für die Mengen der in den jeweiligen Produkten enthaltenen Materialien berechnet. Wir behalten uns Preisänderungen vor und werden die jeweils bei Lieferung gültigen Preise verrechnen.
Abbildungen sind unverbindlich.
Soweit auf den einzelnen Seiten dieses Kataloges nichts anderes vermerkt ist, bleiben Änderungen, insbesondere der angegebenen Werte, Maße und Gewichte, vorbehalten.
17.2 Installation
Die elektrische Installation der Anlage muss nach den Bestimmungen VDE 0113 und VDE 100 durch einen Elektrofachbetrieb durchgeführt werden. Besonders die empfohlene Vorsicherung und die Leitungsquerschnitte sind einzuhalten und Änderungen zu dokumentieren. Für die Funktion vorgeschalteter Schutzeinrichtungen ist bauseits Sorge zu tragen.
Betrieb mit Frequenzumrichter über Fehlerstrom-schutzschaltung (FI) ist nicht zugelassen. Die angegebenen Kabel, Querschnitte und Anzahl der Adern, sowie Kabeleinführung und Verschraubungen, sind von der ausführenden Elektrofirma zu überprüfen, gegebenenfalls anzupassen und zu dokumentieren.
17.3 Wartung / Inbetriebnahme
Sämtliche Schrauben und Kontaktstellen sind vor der Inbetriebnahme von der Elektrofirma welche die Elektroinstallation und Inbetriebnahme ausführt zu überprüfen und nachzuziehen. Der Lieferer haftet nicht für lose Kontaktstellen. Es ist sicherzustellen, dass die Anlage 3 Monate nach Inbetriebnahme und danach in regelmäßigem Abstand, mindestens einmal jährlich, durch einen Elektrofachbetrieb geprüft wird. Andernfalls ist bei einem Schadensfall die Gewährleistung zu überprüfen.
17.4 Sicherheit
Arbeiten an elektrischen Anlagen ist nur von Fach-personal unter Beachtung der gesetzlich geltenden Vorschriften auszuführen. Es besteht Lebensgefahr durch Starkstromeinwirkung.
17.5 Urheberrechte
Urheberrechtlich geschützte Unterlagen. Jede Art der teilweisen oder vollständigen Vervielfältigung, der Entnahme von Abbildungen und des Nachdrucks ohne Erlaubnis des Verfassers sind verboten.
gültig ab 2015

GENERAL CONDITIONS FOR THE SUPPLY OF PRODUCTS AND SERVICES BY IVAT GMBH

(of the Electrical and Electronics Industry* for commercial transactions between businesses
recommended by the Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V.)

1 GENERAL
1.1 The scope of deliveries and/or services (hereinafter referred to as „Supplies“) shall be determined by the written declarations of both Parties. General terms and conditions of the Purchaser shall apply only if and when expressly accepted by the supplier or the provider of services (hereinafter referred to as „Supplier“) in writing. 
The contract comes into force with the written declaration of acceptance of the quotation by the Supplier, but, in the case of an application for funding, not before the application for funding has been received by the Office responsible for the application; the quotation and the declaration of acceptance may be revoked at any time up to receipt of the application for funding.
1.2 Neither the examination by the Supplier of the eligibility for funding nor the application for funding by the Supplier (on behalf of the Customer) shall constitute a guarantee by the Supplier that the funding will be approved, unless the Supplier has issued a corresponding written declaration to the contrary at the time of order placement. If the funding is not approved, or if the approved funding deviates from that for which the application was submitted, this does not constitute grounds for rescission of the contract nor for damages, unless the Supplier has issued a written commitment to the contrary at the time of order placement.
1.3 The Supplier herewith reserves any industrial property rights and/or copyrights pertaining to its cost estimates, drawings and other documents (hereinafter referred to as „Documents“). The Documents shall not be made accessible to third parties without the Supplier‘s prior consent and shall, upon request, be returned without undue delay to the Supplier if the contract is not awarded to the Supplier. Sentences 1 and 2 shall apply mutatis mutandis to documents of the Purchaser; these may, however, be made accessible to third parties to whom the Supplier may rightfully transfer Supplies.
1.4 The Purchaser shall have the non-exclusive right to use standard software, provided that it remains unchanged, is used within the agreed performance parameters, and on the agreed equipment. The Purchaser may make one back-up copy without express agreement..
1.5 Partial Supplies shall be allowed, unless they are unreasonable to accept for the Purchaser..
1.6 The obligation to supply is with reservation, that the necessary export licenses are granted and no other obstacles, which can occur because of the german, european, american or otherwise to consider export prescriptions, oppose. 
2 PRICES AND TERMS OF PAYMENT
2.1 Prices shall be ex works and exclude packaging; value added tax shall be added at the then applicable rate.
2.2 If the Supplier is also responsible for assembly or erection and unless otherwise agreed, the Purchaser shall pay the agreed remuneration and any incidental costs required, e. g. travel costs, costs for the transport of tools and equipment, and personal luggage as well as allowances.
2.3 Payments shall be made free Supplier‘s paying office.
2.4 The Purchaser may set off only those claims that are undisputed or against which no legal recourse is possible.
2.5 Unless the parties do not stipulate something else, bills have to be paid immediately and not later then 30 days after invoice date without deduction. If the stipulated terms of payment are not kept, default interest on arrears of 10% above the ECB base rate are due from the 31st day after invoice date without a demand for payment.
3 RETENTION OF TITLE
3.1 The supplies are property of the supplier until the settlement of all claims from the existing business relationship. With conclusion of the contract the purchaser empowers the supplier to record or publish the retention of title to public registers, books or simmilar documents at the expense of the purchaser in accordance with the applicable national regulations.
3.2 For the duration of the retention of title, the Purchaser may not pledge the Retained Goods or use them as security, and resale shall be possible only for resellers in the ordinary course of their business and only on condition that the reseller receives payment from its customer or makes the transfer of property to the customer dependent upon the customer fulfilling its obligation to effect payment..
3.3 The Purchaser shall inform the Supplier forthwith of any seizure or other act of intervention by third parties.
3.4 Where the Purchaser fails to fulfil its duties, including failure to make payments due, the Supplier shall be entitled to cancel the contract and take back the Retained Goods in the case of continued failure following expiry of a reasonable time set by the Supplier; the statutory provisions that a time limit is not needed remain unaffected. The Purchaser shall be obliged to surrender the Retained Goods
3.5 Function Warranty with return policy for filter towers:
The function warranty with return right entitles the customer to return the filter tower within the period agreed to in writing, when the specifications of the filter tower or the applicable threshold limit value upon delivery for the dust measurement within 10 meters distance from the tower are not met. The customer then has to arrange the return delivery of the cleaned and undamaged filter tower within the agreed time, cost of any damage, dirt and wear parts, the customer has to take over. After the expiry of the agreed return right, the filter tower will automatically become the property of the customer.
4 TIME FOR SUPPLIES; DELAY
4.1 Times set for Supplies can only be observed if all Documents to be supplied by the Purchaser, necessary permits and releases, especially concerning plans, are received in time and if agreed terms of payment and other obligations of the Purchaser are fulfilled. Unless these conditions are fulfilled in time, times set shall be extended appropriately; this shall not apply where the Supplier is responsible for the delay
4.2 If non-observance of the times set is due to force majeure such as mobilization, war, rebellion or similar events, e. g. strike or lockout, such time shall be extended accordingly.
4.3 If the Supplier is responsible for the delay (hereinafter referred to as „Delay“) and the Purchaser demonstrably suffered a loss therefrom, the Purchaser may claim a compensation as liquidated damages of 0.5 % for every completed week of Delay, but in no case more than a total of 5 % of the price of that part of the Supplies which because of the Delay could not be put to the intended use.
4.4 Purchaser‘s claims for damages due to delayed Supplies as well as claims for damages in lieu of performance exceeding the limits specified in No. 4.3 above shall be excluded in all cases of delayed Supplies even upon expiry of a time set to the Supplier to effect the Supplies. This shall not apply in cases of mandatory liability based on intent, gross negligence, or due to injury of life, body or health. Cancellation of the contract by the Purchaser based on statute shall be limited to cases where the Supplier is responsible for the delay. The above provisions do not imply a change in the burden of proof to the detriment of the Purchaser.
4.5 Any further rights and remedies of defaults than specified in No.4 , especially claims for damages, are excluded.
4.6 If dispatch or shipment is delayed at the Purchaser‘s request by more than one month after notice of the readiness for dispatch was given, the Purchaser may be charged, for every month commenced, storage costs of 0.5 % of the price of the items of the Supplies, but in no case more than a total of 10 %. The parties to the contract may prove that higher or, as the case may be, lower storage costs have been incurred.
4.7 If the purchaser refuses the delivery, all additional costs and expenses, which result from the refusal, have to be replaced by the purchaser.
5 TRANSFER OF RISK
If the purchases causes delay of delivery, start or  performace of mounting, setting up, the acceptance to the own enterprise  or the trial run or if any other reasons for default of acceptance on the part of the purchaser occur, the danger is transfered to the purchaser from the time on, when it would have been transfered without the mentioned delays.
6 ASSEMBLY AND ERECTION
Unless otherwise agreed in writing, assembly/erection shall be subject to the following provisions:
6.1 The Purchaser shall provide at its own expense and in good time:
a) all earth and construction work and other ancillary work outside the scope of the Supplier, including the necessary skilled and unskilled labour, construction materials and tools,
b) the equipment and materials necessary for assembly and commissioning such as scaffolds, lifting equipment and other devices as well as fuels and lubricants,
c) energy and water at the point of use including connections, heating and lighting,
d) suitable dry and lockable rooms of sufficient size adjacent to the site for the storage of machine parts, apparatus, materials, tools, etc. and adequate working and recreation rooms for the erection personnel, including sanitary facilities as are appropriate in the specific circumstances. Furthermore, the Purchaser shall take all measures it would take for the protection of its own possessions to protect the possessions of the Supplier and of the erection personnel at the site,
e) protective clothing and protective devices needed due to particular conditions prevailing on the specific site.
6.2 Before the erection work starts, the Purchaser shall make available of its own accord any information required concerning the location of concealed electric power, gas and water lines or of similar installations as well as the necessary structural data.
6.3 Prior to assembly or erection, the materials and equipment necessary for the work to start must be available on the site of assembly/erection and any preparatory work must have advanced to such a degree that assembly/erection can be started as agreed and carried out without interruption. Access roads and the assembly/erection site itself must be level and clear.
6.4 If assembly, erection or commissioning is delayed due to circumstances for which the Supplier is not responsible, the Purchaser shall bear the reasonable costs incurred for idle times and any additional travelling of the Supplier or the erection personnel.
6.5 The Purchaser shall attest to the hours worked by the erection personnel towards the Supplier at weekly intervals and the Purchaser shall immediately confirm in writing if assembly, erection or commissioning has been completed.
6.6If, after completion, the Supplier demands acceptance of the Supplies, the Purchaser shall comply therewith within a period of two weeks. In default thereof, acceptance is deemed to have taken place. Acceptance is also deemed to have been effected if the Supplies are put to use, after completion of an agreed test phase, if any.
7 RECEIVING OF SUPPLIES
The Purchaser shall not refuse to receive Supplies due to minor defects.
8 DEFECTS AS TO QUALITY
The Supplier shall be liable for defects as to quality („Sachmängel“, hereinafter referred to as „Defects“,) as followst:
8.1 All parts or services where a Defect becomes apparent within the limitation period shall, at the discretion of the Supplier, be repaired, replaced or provided again free of charge irrespective of the hours of operation elapsed, provided that the reason for the Defect had already existed at the time when the risk passed.
8.2 Claims for defects of Quality are subject to a limitation periode of 12 month after the transfer of risk to the purchaser or if a supply is installed or set up by the supplier in accordance with the contract starting after its‘ completion.
8.3 The Purchaser shall notify Defects to the Supplier in writing and without undue delay.
8.4 In the case of notification of a Defect, the Purchaser may withhold payments to a reasonable extent taking into account the Defect occurred. The Purchaser, however, may withhold payments only if the subject-matter of the notification of the Defect occurred is justified beyond doubt. Unjustified notifications of Defect shall entitle the Supplier to have its expenses reimbursed by the Purchaser.
8.5 The Supplier shall first be given the opportunity to supplement its performance („Nacherfüllung“) within a reasonable period of time.
8.6 If supplementary performance is unsuccessful, the Purchaser shall be entitled to cancel the contract or reduce the remuneration, irrespective of any claims for damages it may have according to Art. XI.
8.7 There shall be no claims based on Defect in cases of insignificant deviations from the agreed quality, of only minor impairment of usefulness, of natural wear and tear or damage arising after the transfer of risk from faulty or negligent handling, excessive strain, unsuitable equipment, defective workmanship, inappropriate foundation soil or from particular external influences not assumed under the contract, or from non-reproducible software errors. Claims based on defects attributable to improper modifications or repair work carried out by the Purchaser or third parties and the consequences thereof shall be likewise excluded.
8.8 The supplier is not liable for, if the purchaser or any 3rd person makes inappropriate modifications or repairs.
8.9 Any further rights and claims for defects of quality than specified in No.8, especially withdrawing from the contract or claims for damages by the purchaser, are excluded.
9 INDUSTRIAL PROPERTY RIGHTS AND COPYRIGHT
Unless otherwise agreed, the Supplier shall provide the Supplies free from third parties’ industrial property rights and copyrights (hereinafter referred to as „IPR“) with respect to the country of the place of destination.

9.1 If a third party asserts a justified claim against the Purchaser based on an infringement of an IPR with respect to the Supplies made by the Supplier and then used in conformity with the contract, the Supplier shall be liable to the Purchaser as follows:
a) The Supplier shall choose whether to acquire, at its own expense, the right to use the IPR with respect to the Supplies concerned or whether to modify the Supplies such that they no longer infringe the IPR or replace them. If this would be unreasonable to demand from the Supplier, the Purchaser may cancel the contract or reduce the remuneration pursuant to the applicable statutory provisions.
b) The preceding obligations of the supplier only apply, if the purchaser immediately informs the supplier in writing about the justified claims of a 3rd person, if he disclaims the  violation and reserves the supplier‘s right of prevention against sabotage and of acts of settlement.If the purchaser shuts down the use of the products because of  reasons of mitigation of damages or other impotant reasons, the purchaser agrees to advise the 3rd person that the shut down of the use is not connected with the violation of the justified claim.
9.2 Claims of the Purchaser are excluded if he is responsible for the infringement of an IPR.
9.3 Claims of the Purchaser shall also be excluded if the infringement of the IPR is caused by specifications made by the Purchaser, to a type of use not foreseeable by the Supplier or to the Supplies being modified by the Purchaser or being used together with products not provided by the Supplier.
9.4 Any other claims of the Purchaser against the Supplier or its agents or any such claims exceeding the claims provided for in this Art.9, based on a defect in title, shall be excluded.
9.5 The purchaser is entitled to use the plans and drawings provided by the supplier only for the intended purpose. The purchaser is not entitled to use the plans and drawings for other purposes, especially not for reproduction of the supplies or parts of the supplies.
10 IMPOSSIBILITY OF PERFORMANCE; ADAPTATION OF CONTRACT
10.1 To the extent that Supplies are impossible to be carried out, the Purchaser shall be entitled to claim damages, unless the Supplier is not responsible for the impossibility. The Purchaser‘s claim for damages shall, however, be limited to an amount of 10 % of the value of the part of the Supplies which, owing to the impossibility, cannot be put to the intended use. This limitation shall not apply in the case of mandatory liability based on intent, gross negligence or injury of life, body or health; this does not imply a change in the burden of proof to the detriment of the Purchaser. The right of the Purchaser to cancel the contract shall remain unaffected.
10.2  If unforseeable events in terms of No.4.2  significantly change the commercial relevance or the content of the contract or have significant effects on the enterprise of the supplier the contract is adapted with regards to loyalty and good faith.If this is not economically justifiable, the supplier is entitled to withdraw from the contract. Regardless of all other regulations of this contract, the supplier is entitled to withdraw from the contract if acts of God or other causes beyond the reasonable control last longer than 180 days. If the supplier wants to make use of the Right of withdrawal the purchaser has to be informed immediately after the realisation of the consequences of the event. This also applies when an extension of the delivery period was statuated between the parties before.
11 OTHER CLAIMS FOR DAMAGES
11.1 Any claims for damages and reimbursement of expenses the Purchaser may have (hereinafter referred to as „Claims for Damages“), based on whatever legal reason, including infringement of duties arising in connection with the contract or tort, shall be excluded.
11.2 The above shall not apply in the case of mandatory liability, e. g. under the German Product Liability Act („Produkthaftungsgesetz“), in the case of intent or gross negligence of superiors and executive employees of the supplier or in case of fraudulent concealement of defects. This regulation also applies to No. 4,8,9 and 10.
11.3 This limitiation of liabilities also applies in favour of subordinated enterprises, sub-suppliers, assignees, superiors, executive employees and employees of the supplier.
12 TRANSMISSION
The supplier is entitled to transfer the rights and duties of the contract to a 3rd person. The transmission does not take effect, if the purchaser files an objection within a period of 4 weeks after the written notice of the transmission. This is pointed out by the supplier in the written notice.
13 CONFIDENTIALITY
The purchaser must keep all provided information relating to the contract in confidence. The information have to be used solely for the stipulated purpose of the contract. The liability for secrecy does not apply if the purchaser can prove that:
a) the information is commonly known or they get known without violation of the liability for secrecy by the purchaser.
b) the information was known before the receipt without the liability for secrecy .
c)  that he got the information legally and without the liability of secrecy  from a 3rd person.
d)  that he evolved the information independently from the information transmitted in this contract.
This obligation of No.13 lasts forever and is independent from how the contract is brought to an end.
14 VENUE AND APPLICABLE LAW
14.1 If the Purchaser is a businessperson, sole venue for all disputes arising directly or indirectly out of the contract shall be the Supplier‘s place of business. However, the Supplier may also bring an action at the Purchaser‘s place of business.
14.2 Legal relations existing in connection with this contract shall be governed by German substantive law, to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
15 SEVERABILITY CLAUSE
15.1 Mistakes, unintended loopholes and contradictions in the contract have to be treated and interpreted in terms of the contract and on the basis of mutual trust and in consideration of the mutual interests of the parties.
15.2 The legal invalidity of one or more provisions of this contract shall in no way affect the validity of the remaining provisions. This shall not apply if it would be unreasonable for one of the parties to continue the contract.
16 Annex
16.1 Acceptance
When the acceptance is stipulated, an acceptance protocol has to be written before the start of production. If the purchaser writes no acceptance protocol befor the start of production, the entire performance shall be deemed to be accepted with the start of the production.
16.2 Charge rates
Assignments for service, mounting or initial start-up, additional works, waiting periods or subsequent changes or works caused by the purchaser are charged  to the purchaser‘s account in an hourly rate as follows.
If works are required on sundays, public holidays, at night or on christmas day/boxing day additional fees are charged separately.
Computer scientist Euro/hour 98,00
Programmer/Service technician Euro/hour 79,00
Projection Euro/hour 79,00
Foreman electrician/Construction Foreman Euro/hour 75,00
Electrician/Mechanic Euro/hour 58,00
Journeyman electrician Euro/hour 39,00
surcharges for saturdays and for more than 10 hours/day 25%
surcharges for works on sundays 50%
surcharges for works on public holidays 125%
surcharges for works at night 40%
money for absence 24 hours 48,00;
< 24 - 14 hours 24,00
< 14 - 8 hours 12,00
allowance per kilometer :0,69 Euro plus possible expenses and costs of accomodation
All traveling hours for directions, departure and waiting times are charged according to No. 16.2.
16.3Other conditions
The supplier does not bear the expenses for the exchange of defect parts or for installing of Software-updates. Solely the supply of spare parts or of the Software-update is included in the warranty.The purchaser is not entitled to charge the resulting costs to the suppliers account.
The supplier bears the expenses at the specific amount of how they would arise in the case of warranty in the Federal Republic of Germany(FRG).Extra expenses resulting from assignment outside the FRG are charged to the purchaser‘s account.The supplier is not liable for financial losses, losses of production, losses of profit or losses of interest.
No Ex- regulations have to be complied except they were special listed in the confirmation of order.
Additional travels for meetings etc. , which are not listed in the offer, are charged separately. This also applies to additional directions if the mountening or the inital start-up has to be  paused and the interruption was not caused by the supplier.
The selection of deliverers and of the materials is detemined by the supplier.
If there are no regulations, the supplier determines the constuction of the installation.
Changes, which occur during working on the project and cause increases that are not included in the offer, are immediately revealed by the project manager and charged to the purchaser‘s account according to No. 16.2
17 GENERAL (CONDITIONS)
17.1 Surcharges
All prices ex place of delivery and exclusive of packing. Valued Added Tax is also excluded from the price and is charged at the current rate according to the legal requirements.
Additional charges can be charged to the prices of products, which contain silver, lead, aluminium and/or copper in a mass greater than the respective limit value of the notation. For the charge of surcharges the respective notation (e.g. source: trade paper  in columns „Geman noble metals“ and „metal processing“)for the processed silver, lead in cables, aluminium in cables or the electrolytic coppers (DEL- note)is accounted from the day the order received
Surcharges are charged according to the respective amount of materials contained in the products.
Prices are subject to change and the respective valid prices on delivery are charged.
Illustrations are without obligations.
Subject to alteration are especially values, dimensions and weights unless otherwised expressed in the catalogue.
17.2 Installation
The electrical installation of the plant must be accomplished according to the regulations VDE 0113 and VDE 100 by an electrical specialized enterprise.Particularily the recommended insurances and cross sections of wires have to be kept and changes have to be documented. On-site the functioning of the safety devices has to be beared.
Usage with frequency converter via ground fault circuit interruption is not allowed. The cables, cross sections, number of leads, the leading in of cables and  the screwing have to be checked by an electric installation company and, if necessary, reajusted and documented.
17.3 Maintenance/ initial start-up
All screws and contact points have to be checked and re-tightened by the Electric installation company, which caries out the electrical installation and initial start-up, before initial start-up. The supplier is not liable for unfixed contact points.The plant has to be checked 3 month after the initial start-up and afterwards in regular periods of time-at least annually, by a company for electric installations.If there is no regular maintenace the warranty has to be varified in the case of liability.
17.4 security/safety
Working on electrical systems is to be implemented only by qualified personnel considering the legally valid regulations. High voltage can cause mortal danger.
17.5 copyrights, copyrighted documents
Each kind of the partial or complete duplication, abstraction of illustrations and the reproduction without permission of the author are permitted.
vaild from 2015